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Geltungsbereich

  1. Geltungsbereich

    Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Warenverkäufe oder -lieferungen durch Vasco Group NV (im folgenden „Vasco Group“) unter Ausschluss allgemeiner oder bestimmter Bedingungen, die dem Käufer (im folgenden „Käufer“) zu irgendeiner Zeit mitgeteilt werden. Vereinbarte Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur für den speziellen Verkauf, für den die Abweichung vereinbart wurde. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen an und stimmt ihnen unwiderruflich zu.

  2. Angebote und Aufträge
    1. Die Angebote von Vasco Group sind freibleibend. Vasco Group ist erst nach der schriftlichen Auftragsbestätigung an eine Bestellung gebunden.
    2. Alle durch den Käufer gemachten Angebote und Annahmen von Angeboten einschließlich mündlicher Bestellungen und Angebotsannahmen sind unwiderruflich 
  3. Lieferung
    1. Innerhalb des EUS werden alle von Vasco Group verkauften Produkte an den Käufer ausgeliefert DDU (ICC Incoterms 2000). Außerhalb des EUS sind die Lieferungen DDP (ICC Incoterms 2000).
    2. Die angegebenen Lieferzeiten sind für Vasco Group nicht bindend und gelten lediglich als Richtwert. Vasco Group ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
    3. Eine Lieferverzögerung kann nicht die Stornierung des Auftrages durch den Käufer oder die Zahlung von Schadenersatz an diesen nach sich ziehen. Dementsprechend ist der Käufer aufgrund einer Lieferverzögerung nicht von der Verpflichtung zur Annahme der Waren oder zur Zahlung befreit. Bei Nichtlieferung der Waren werden die vom Käufer geleisteten Anzahlungen von Vasco Group ohne zusätzliche Zinsen oder sonstige Entschädigung zurückgezahlt. 
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die von Vasco Group gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer ausschließliches Eigentum von Vasco Group. Im Falle der Nichtzahlung bei Fälligkeit durch den Käufer – und unbeschadet der Rechte von Vasco Group nach Klausel 8.6 – ist Vasco Group automatisch berechtigt, die Waren von Rechts wegen und auf Kosten des Käufers zurückzuverlangen.
    2. Falls der Käufer die gelieferten Waren vor der Bezahlung des vollen, Vasco Group zustehenden Kaufpreises verkauft, werden die aus dem Verkauf entstehenden Ansprüche des Käufers gegenüber seinem Kunden als Sicherheit für die Zahlung des geschuldeten Kaufpreises an Vasco Group verpfändet und gilt das Eigentumsvorbehaltsrecht auch auf diesen Verkaufpreis. 
  5. Reklamationen
    1. Sofern in besonderen, von Vasco Group angebotenen Garantien nichts anderes vorgesehen ist, sind Reklamationen hinsichtlich eines Mangels, eines Herstellungsfehlers oder einer Nichtübereinstimmung (zusammen „Fehler“) der gelieferten Waren nur dann gültig, wenn sie Vasco Group so bald wie möglich nach Lieferung und nicht später als
      1. drei Geschäftstage nach Lieferung der Waren bei sofort erkennbaren und sichtbaren Fehlern und
      2. drei Geschäftstage nach Entdeckung des Fehlers oder nach dem Tag, an dem der Fehler vernünftigerweise hätte entdeckt werden können, für alle anderen Fehler, jedoch keinesfalls später als drei (3) Monate nach Lieferung der fehlerhaften Waren, mitgeteilt werden.
    2. Sofern in besonderen, von Vasco Group angebotenen Garantien nichts anderes vorgesehen ist, ist eine Reklamation des Käufers nach Klausel 5.1 nur dann gültig, wenn:
      1. die Reklamation innerhalb des in Klausel 5.1 festgelegten Zeitraums erfolgt. Danach hat der Käufer auf seine Rechte gegenüber Vasco Group in Bezug auf den Fehler der Waren oder die Art und Weise, wie Vasco Group seine Lieferverpflichtungen erfüllt hat, verzichtet.
      2. die gelieferten Waren im Lieferzustand geblieben sind und
      3. die gelieferten Waren ordnungsgemäß und gemäß dem vereinbarten oder üblichen Zweck benutzt wurden und
      4. der Käufer alle seine Verpflichtungen gegenüber Vasco Group erfüllt hat.
    3. Waren dürfen ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung durch Vasco Group vom Käufer nicht zurückgesandt werden. 
  6. Begrenzte Gewährleistung
    1. Bei rechtzeitiger und gültiger Reklamation aufgrund fehlerhafter Lieferung kann Vasco Group nach eigenem Ermessen
      1. die betreffenden Waren kostenlos ersetzen oder reparieren oder
      2. gleichwertige Waren liefern oder
      3. dem Käufer so weit wie angemessen den ganzen Rechnungsbetrag oder einen Teilbetrag davon für die betreffenden Waren gutschreiben.
    2.  Falls die von Vasco Group gelieferten Waren in einer nicht belüfteten, feuchten oder rauen Umgebung installiert werden, sollte der Käufer Vasco Group schriftlich darüber informieren, sodass Vasco Group die Waren – auf Kosten des Käufers – einer zusätzlichen Korrosionsschutzbehandlung unterziehen kann. Falls Vasco Group Zubehör liefert, erfolgt dies lediglich zur Vereinfachung des eigenen Produktionsprozesses. Diese Zubehörteile sind niemals Gegenstand von Garantien seitens Vasco Group.
    3. Die Gewährleistung in dieser Klausel 6 kann von Zeit zu Zeit durch von Vasco Group angebotene besondere Garantien erweitert oder ergänzt werden.
    4. Vasco Group-Apparaten werden angeliefert in wesentliche Übereinstimmung mit der technischen Spezifikationen und Charakteristiken ermeld im Katalogen oder technischen Dokumentationen. Vasco Group garantiert einer Anlieferung konform mit der dargestellten Probe mit ausdrücklicher Reservierung für kleine Abweichungen in der Farbe und in der Qualität. Die Ähnlichkeit in der Farbe kann nur bei gleichzeitigem Auftrag garantiert werden. Die Größen und die Dimensionen im Katalog und/oder in der Preisliste Liste sind ungefähre Größen oder Dimensionen. Kleine Abweichungen sind möglich, sowie Änderungen in der Form und Ansicht eines Modells und wir behalten uns das Recht vor.
  7. Haftung – Höhere Gewalt
    1. Die Haftung von Vasco Group gegenüber dem Käufer ist auf die Erfüllung der in Klausel 6 fixierten Gewährleistung beschränkt. Demzufolge haftet Vasco Group nicht für dem Käufer entstandene Schäden. Davon ausgenommen sind Schäden, die durch Täuschung oder vorsätzliches Fehlverhalten von Vasco Group selbst verursacht worden sind. Vasco Group haftet unter keinen Umständen für dem Käufer entstandene Gewinn- oder Produktionsausfälle, Umweltschäden oder sonstige Folgeschäden oder indirekte Schäden jedweder Art. Darüber hinaus haftet Vasco Group nicht für Schäden, die von Vertretern und Unterauftragnehmern von Vasco Group verursacht wurden (einschließlich von diesen verursachte Schäden aufgrund von Täuschung, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit).
    2. Vasco Group haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von Vasco Group liegen, unter anderem Produktionsunterbrechungen, Lieferschwierigkeiten, Rohmaterial-, Arbeitskräfte- Energiemangel oder Mangel an Transportmitteln, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Arbeitsunterbrechungen oder sonstige Tarifstreitigkeiten, die entweder Vasco Group selbst oder die Lieferanten von Vasco Group betreffen, unabhängig davon, ob diese Ereignisse vorhersehbar sind oder nicht. 
  8. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise verstehen sich Lieferung DDU (ICC Incoterms 2000) innerhalb des EUS und DDP (ICC Incoterms 2000) außerhalb des EUS und sind zuzüglich MWSt. Steuern und Abgaben jeglicher Art, die auf die Preise oder Waren erhoben werden, sowie Transport- bzw. Versicherungskosten sind vom Käufer separat zu zahlen.
    2. Sofern nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in der darin angegebenen Währung und, falls keine Angaben gemacht wurden, in Euro fällig. Die Annahme von Wechseln oder sonstigen Zahlungsinstrumenten durch Vasco Group stellt keine Novation dar. Der Käufer ist aus keinem Grund, wie z. B. einer Reklamation in Bezug auf die gelieferten Waren, zur Rückbehaltung der Zahlung berechtigt.
    3. Der Käufer verzichtet auf das Recht zur Aufrechnung (schuldvergelijking/compensation de dettes/set-off). Vasco Group kann jedoch seine Forderungen gegenüber dem Käufer gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer aufrechnen.
    4. Auf nach dem Zahlungsdatum fällige Restbeträge fallen automatisch und ohne weitere Nachricht oder Anzeige Zinsen in Höhe von einem (1) Prozent pro Monat ab Rechnungsdatum an, wobei jeder angefangene Monat als voller Monat gerechnet wird.
    5. Im Fall einer vollen oder teilweisen Nichtbegleichung einer Rechnung bei Fälligkeit zahlt der Käufer von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung eine Entschädigung von zehn (10) Prozent des fälligen Restbetrages, jedoch mindestens 125,- EUR, und zwar unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsmittel von Vasco Group zur Erlangung des vollen Ausgleichs für angefallene Kosten und erlittene Schäden.
    6. Unbeschadet aller sonstigen Rechtsmittel, die Vasco Group anwenden könnte, ist Vasco Group automatisch und ohne weitere Nachricht oder sonstige Formalitäten berechtigt, die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer aufzuschieben, mit dem Käufer abgeschlossene Verträge mit sofortiger Wirkung zu beenden, die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen (einschließlich noch nicht fälliger Forderungen) zu verlangen oder die Leistung außer gegen Barzahlung zu verweigern, falls:
      1. eine Rechnung bei Fälligkeit nicht vollständig bezahlt wird oder
      2. der Käufer eine seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder
      3. der Käufer zahlungsunfähig wird, in Konkurs geht, einen Konkursantrag einreicht oder ein solcher gegen ihn eingereicht wird, gemäß einem Konkursgesetz ein Angebot im Hinblick auf seine Insolvenz macht, seine Geschäftstätigkeit ganz oder zu erheblichen Teilen einstellt, eine Abtretung zugunsten seiner Gläubiger vornimmt oder Vasco Group gute Gründe zu der Annahme hat, dass der Käufer seine Schulden bei Fälligkeit nicht zahlen kann, oder
      4. es zu einer direkten oder indirekten Veränderung der Kontrolle über den Käufer kommt oder der Käufer seine gesamten Aktiva oder einen erheblichen Teil davon in irgendeiner Form auf einen Dritten überträgt (einschließlich Fusion, (teilweise) Aufteilung, Übertragung oder Einbringung des gesamten Geschäfts oder eines Geschäftszweiges).
    7. Falls Vasco Group keine unmittelbaren Maßnahmen gegen einen Vertragsbruch oder ein Versäumnis des Käufers ergreift, kann dies unter keinen Umständen als Verzicht von Vasco Group auf sein Recht ausgelegt werden, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen dagegen zu ergreifen. 
  9. Geistiges Eigentumsrecht
    Der Käufer darf die intellektuelle Rechte (unter anderem Warenzeichen, Marken, Logos oder Zeichnungen), die sich im Besitz von Vasco Group befinden oder von Vasco Group in Lizenz vergeben werden, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Vasco Group weder verwenden noch damit handeln. Der Käufer erwirbt keinen Goodwill oder sonstige Ansprüchen auf die intellektuelle Rechte von Vasco Group, auch wenn diese über einen längeren Zeitraum hinweg genutzt werden. 
  10. Anwendbares Recht und Lösung von Streitfällen
    1. Alle Beziehungen zwischen Vasco Group und dem Käufer unterliegen belgischem Recht unter Ausschluss (i) der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und (ii) der Vorschriften des Kollisionsrechts.
    2. Jede mögliche Debatte zwischen Vasco Group und dem Käufer fällt innerhalb der exklusiven Kompetenz des Gerichts von Tongeren (Belgien). Vasco Group hat das Recht die Fälle vom Gericht des Wohnsitzes des Schuldners schlichten zu lassen. Falls der Käufer seinen Sitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU hat, werden alle Streitigkeiten zwischen Vasco Group und dem Käufer nach der Schiedsordnung des Belgischen Zentrums für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation (CEPANI) durch drei gemäß diesen Regeln ernannte Schiedsrichter endgültig beigelegt. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Brüssel. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.
    3. Vasco Group hat das Recht die Fälle vom Gericht des Wohnsitzes des Schuldners schlichten zu lassen.